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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

09.04.2014

Mietrecht: Anforderungen an Eigenbedarfskündigung können vertraglich verschärft werden.

1. Steht im Mietvertrag, dass das Mietverhältnis vermieterseits grundsätzlich nicht aufgelöst wird, es sei denn, es liegen nicht nur berechtigte, sondern wichtige berechtigte Interessen vor, die die Beendigung des Mietverhältnisses zudem notwendig machen, muss eine Eigenbedarfskündigung aufwändig begründet werden.

2. Dass Gründe lediglich nachvollziehbar und vernünftig sind, reicht nicht aus.

3. Die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung müssen dem Mieter im Rahmen des § 573(3) BGB im Kündigungsschreiben selbst mitgeteilt werden.

LG Berlin, Urteil vom 24.10.2013, 67 S 100/13