Telefon
0211 / 355 83 14

Adresse
Graf-Adolf-Straße 80, 40210 Düsseldorf

Kontaktformular
zum Formular

Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

26.03.2014

Mietrecht: Mietvertragsklausel über ein Vormietrecht bei Gewerberaummiete: In AGB nur wirksam bei zeitlicher Begrenzung

1. Die Einräumung eines im Gesetz nicht geregelten Vormietrechts ist aufgrund der Vertragsfreiheit ohne Weiteres zulässig, weshalb insbesondere auch die Vereinbarung in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist.

2. Allerdings begründet eine Klausel, die dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für jeden Fall der Neuvermietung des Mietobjekts das Vormietrecht einräumt, wegen der dauerhaften quasi-dinglichen Wirkung des Vormietrechts eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners.

3. Eine geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen Klausel über ein zeitlich unbegrenztes Vormietrecht auf die einmalige Ausübung des Vormietrechts ist nicht zulässig.

LG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2013, 11 O 53/11